Drei Verhandlungen hat es gegeben, die beiden letzten Termine Ende März hat der HPV platzen lassen. Zeit für eine Richtigstellung!
1. Der HPV sagt: „Die Arbeitgeber wollten immer einen Abschluss noch vor Ostern.“
Unsinn!
Wer einen Abschluss haben will, muss auch verhandeln!
Fakt ist: Der HPV hat am 26. und 31. März – wenige Tage vor Ostern – zwei Verhandlungen platzen lassen. Die Verhandlungskommission des HPV ist an diesen Tagen überhaupt nicht im Verhandlungsraum erschienen.
2. Der HPV sagt: ver.di erfülle eine zentrale Bitte der Arbeitgeber nicht – „das Aussetzen der Warnstreiks während der laufenden Verhandlungsgespräche.“
So nicht!
Fakt ist: Der HPV drohte bereits in der ersten Verhandlung am 27. Januar nicht zu verhandeln, wenn währenddessen gestreikt wird. Am 26. März schickte er seinen Hauptgeschäftsführer, um uns die Bedingungen des HPV zu überbringen. Der HPV werde nur unter der Voraussetzung verhandeln, wenn ver.di sämtliche Warnstreiks am Verhandlungstag beendet. Das wiederholte er am 31. März, wenige Tage vor Ostern. Das sind keine Bitten, sondern Diktate. Und wir lassen uns nicht erpressen. Der HPV hat hier etwas gründlich missverstanden: Es ist das Recht der Beschäftigten, die Arbeit niederzulegen, um bei Tarifverhandlungen Druck auf die Arbeitgeber zu machen. Das sieht auch das Bundesarbeitsgericht so: „Gewerkschaftliche Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht auch während laufender Tarifverhandlungen zulässig.“
3. Der HPV sagt: Er habe ein abschlussnahes Angebot vorgelegt.
Klingt gut. Stimmt aber nicht.
Fakt ist, der HPV hat ab der ersten Verhandlung am 27. Januar gemauert. ver.di fordert 4,8 Prozent auf 12 Monate. Der HPV bot lediglich 2,1 Prozent in 2 Stufen auf 24 Monate bei 8 Nullmonaten. Abschlussnah ist ein Angebot dann, wenn sich ver.di und HPV in Verhandlungen einigen. Dazu muss der HPV jedoch an den Verhandlungstisch zurückkehren.
4. Der HPV sagt: „Die Gewerkschaft setzt die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel.“
Blödsinn!
So sicher wie beim Streik sind die Beschäftigten in der ganzen Corona-Zeit nicht gewesen. Denn ver.di achtet auf die AHA-Regeln.
5. Der HPV empfiehlt, seinen Mitgliedsunternehmen freiwillig 1,1 Prozent mehr Lohn ab April zu zahlen. Der Verband bezeichnet das als „ein klares Signal der Wertschätzung an unsere Beschäftigten“.
Unfug!
Richtig ist: Das wäre eine lächerliche Lohnerhöhung. Die würde nicht einmal die höheren Preise ausgleichen. Die Verbraucherpreise sind im Februar um 1,3 Prozent und im März laut Statistischen Bundesamt voraussichtlich um 1,7 Prozent gestiegen.
Wir empfehlen unseren Mitgliedern, solche mickrigen Lohnerhöhungen nicht zu unterschreiben. Sie sind kein Ersatz für einen Tarifvertrag!
Die Kollegen und Kolleginnen haben die durchsichtige Aktion des Arbeitgeberverbandes längst durchschaut: Sie sollen mit ein paar Euro abgespeist werden und im Gegenzug nicht mehr streiken. Unser Appell an den HPV:
Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Machen Sie ein ernsthaftes Angebot!