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Was bedeutet das Angebot des HPV ?

ver.di fordert für die Beschäftigten in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV) eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 10,5 %. Der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) bietet neben zwei Inflationsausgleichsprämien von insgesamt 3.000 EUR ab dem 01. Oktober 2023 eine Erhöhung um 4,1 %.


Bereits auf den ersten Blick wird deutlich, dass die angebotene dauerhaft wirksame Einkommenssteigerung deutlich hinter der Forderung der Kolleginnen und Kollegen zurückbleibt. Rechnet man die Wirkung des Arbeitgeberangebotes auf ein komplettes Jahr um, ergibt sich ein noch deutlicheres Bild, da die 4,1 Prozent erst ab dem 01. Oktober 2023 gezahlt werden sollen:


Für die ersten zwölf Monate der Laufzeit ergibt sich damit lediglich ein Volumen von 1,37 %! In den weiteren 15 Monaten der Laufzeit soll es nach Vorstel-lung des HPV keine tabellenwirksamen Erhöhungen geben – es kommt also für die Jahre 2024 und 2025 kein Volumen hinzu.


Für das Jahr 2023 prognostiziert die Bundesregierung eine Inflationsrate von 6,0 %. Damit wird deutlich, dass das Arbeitgeberangebot – selbst bei Einbeziehung einer Inflationsausgleichsprämie – eine Folge für die Beschäftigten in der Papierverar-beitung hätte: Weniger Geld im Portemonnaie!


Berücksichtigt man die von der Deutschen Bundesbank für die Jahre 2024 und 2025 prognostizierten Inflationsraten von 4,1 % und 2,8 %, verstärkt sich die fatale Wirkung einer viel zu geringen Ein-kommenssteigerung: Eine dauerhafte Abkoppe-lung der Kolleginnen und Kollegen in der PPKV. Das kann nicht die Lösung sein! Für uns ist klar: Die Arbeitgeber müssen in der 2. Verhandlungsrunde deutlich nachlegen. Wir brauchen eine deutliche und langfristig wirkende Entgelterhöhung!

Info Nr. 03 | 31. Januar 2023 herunterladen

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Erste Verhandlungsrunde ergebnislos – Arbeitgeberangebot unzureichend

Kurz vor Ende der ersten Verhandlung für die Beschäftigten in der Papier, Pappe und Kunst-stoffe verarbeitenden Industrie (PPKV), legte der Hauptverband Papier- und Kunststoffverar-beitung (HPV) ein völlig unzureichendes Angebot vor:

• Spätestens zum 30. Juni 2023 sollen die Beschäftigten 2.000 EUR in Form einer Inflationsausgleichsprämie (steuer- und sozialabgabenfrei) erhalten. Für Härtefälle sollen Abweichungen ver-einbart werden.
• Im Kalenderjahr 2024 sollen weitere 1.000 EUR als Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden. Zum konkreten Zeitpunkt der Auszahlung machte die Arbeitgeberseite keine Angabe.
• Für Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende soll die Zahlung anteilig erfolgen. Genauere Details sollen später vereinbart werden. • Zum 1. Oktober 2023 sollen die Entgelte um 4,1 Prozent angehoben werden.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate bis zum 30. April 2025 betragen.

Aus Sicht der Tarifkommission ist dies ein völlig unzureichendes Angebot! Warum ist das so?

1. Die ver.di-Tarifkommission hat bewusst eine dauerhafte tabellenwirksame Einkommenssteige-rung gefordert, um den langfristigen Kostenwirkungen der Inflation begegnen zu können. Eine Einkommenssteigerung, die erst im letzten Quartal 2023 gezahlt werden soll und weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibt, die derzeit prognostiziert werden, heißt am Ende des Tages nichts anderes als weniger Geld im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen.

2. Für 2024 und den Rest der Laufzeit soll es nach Vorstellungen der Arbeitgeberseite keine dauer-haft tabellenwirksamen Lohnsteigerungen geben.

3. Das Instrument der Inflationsausgleichsprämie wurde vom Gesetzgeber geschaffen, um die be-sonderen Belastungen durch Preissteigerungen kurzfristig abzumildern. Wenn diese Inflations-ausgleichsprämie aber erst zum 30. Juni 2023 gezahlt wird, kann von kurzfristig keine Rede mehr sein. Zudem bleiben die Arbeitgeber mit Blick auf den Auszahlungszeitpunkt für 2024 vage und wollen Abweichungen für Härtefälle ermöglichen.

4. Eine Tabellenerhöhung zum 01. Oktober 2023 bedeutet acht Nullmonate und damit wieder einen Verlust für die Beschäftigten in der Papierverarbeitung.

„Bei Lichte betrachtet, ist das Angebot des HPV ein billiger Versuch, die Beschäftigten in der Papierver-arbeitung mit ihrer Not zu kaufen. Sowohl in Höhe, als auch in der Laufzeit bleibt es deutlich hinter dem zurück, was die Kolleginnen und Kollegen jetzt dringend brauchen: eine spürbare und dauerhaft wirksame Erhöhung der Löhne und Gehälter. Nicht zuletzt, bleibt die Arbeitgeberseite in wesentlichen Punkten des Angebots unkonkret.“, so die Bewertung des Angebotes durch den ver.di-Verhandlungs-führer Frank Schreckenberg.
Die ver.di-Verhandlungskommission erwartet für die zweite Verhandlungsrunde ein deutlich verbesser-tes Angebot des HPV.
Dazu ist es nötig, dass sich Jede und Jeder organisiert und für deutliche und langfristig wirkende Entgel-terhöhungen einsetzt.
mitgliedwerden.verdi.de
Die zweite Verhandlungsrunde findet am 16. Februar 2023 in Berlin statt.

Tarifnfo Nr. 02 | 25. Januar 2023 herunterladen

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ver.di fordert: Statt Vorwürfen und unhaltbaren Behauptungen endlich Verhandeln!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Hauptverband Papier und Kunststoffverarbeitung (HPV) scheint zu merken, dass er mit seinem Versuch aus der Pandemie Profit zu schlagen und ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen, bei den Beschäftigten nicht weit kommt. Er hat seinen Mitgliedsverbänden und –Unternehmen mit Schreiben vom 13. April ein FAQ zur Tarifrunde zur Verfügung gestellt, welches falsche Darstellungen und Vorwürfe an ver.di enthält. Zusätzlich dazu hat der HPV am 19. April 2021 einen offenen Brief an alle Betriebsräte in der PPKV geschrieben, in denen sie ähnliche Falschdarstellungen und Unterstellungen verbreiten.
Zeit für eine Richtigstellung! Hiermit greifen wir einige der vom HPV angesprochenen Aspekte auf und beziehen Position dazu.

„Verzögern die Arbeitgeber die Verhandlungen und damit eine Einigung mit der Gewerkschaft?“
Natürlich verzögern die Arbeitgeber die Verhandlungen. Der HPV ist alleine für die Verzögerungen verantwortlich, auch wenn er das gerne anders darstellt. Der HPV hat zwei Verhandlungstermine unnötig platzen lassen. Es ist schon einigermaßen unverschämt vom HPV in einem Arbeitgeber-Info ein Bild zu zeichnen, dass die Arbeitgeber am Verhandlungstisch zeigt und ver.di mit leeren Stühlen dargestellt wird. Die Situation am 26. und 31. März war genau anders herum. Die ver.di Verhandlungskommission war pünktlich zur verabredeten Zeit im Verhandlungsraum. An beiden Tagen blieben die Stühle der HPVVerhandlungskommission leer.
Wie verzweifelt muss der HPV sein, wenn er mit solchen Mitteln
arbeitet!

„Warum bietet der HPV keine Tarifeinigung mit einer kurzen Laufzeit an?“
Der HPV behauptet, dass ver.di im Vorfeld der Tarifverhandlungen einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten mehrfach abgelehnt hat. Das ist falsch! ver.di hatte abgelehnt einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten zu akzeptieren, in dem es keine Lohnerhöhungen gibt. Der HPV hatte vor Auslaufen des aktuellen Lohnabkommens gefordert, dieses ohne weitere Lohnerhöhung um 12 Monate zu verlängern. In den aktuellen Tarifverhandlungen haben die Vertreter des HPV immer und immer wieder argumentiert, dass die Zukunftsaussichten völlig unklar und nicht zu prognostizieren seien. Man wisse nicht ansatzweise, wie die wirtschaftliche Situation im nächsten Jahr sei und könne kaum planen. Gerade aus diesem Grund hat ver.di mehrfach gefordert, einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten, auf jeden Fall deutlich
unter 24 Monaten, abzuschließen. Der HPV allerdings war bis zum heutigen Tag nicht bereit mit ver.di über eine kürzere Laufzeit als 24 Monate zu sprechen. Das ist weder logisch noch haben sie dafür Argumente. Sie wiederholen gebetsmühlenartig, dass sie durch die Corona Krise einen „moderaten Tarifabschluss“ mit einer längeren Laufzeit benötigen würden, um „Planungssicherheit“ zu haben. Sie sagen aber gleichzeitig, dass sie aufgrund der Krise so lange gar nicht planen könnten – warum fordern sie dann so lange Laufzeiten? Das ist ganz und gar nicht schlüssig.
Da bleibt dann ja wohl nur eins: Sie wollen die Corona-Pandemie und die Ängste und Sorgen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang dazu ausnutzen, ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen!

„Hält das vorgelegte Angebot des HPV dem Vergleich mit anderen Abschlüssen stand?“
Der HPV verweist auf Tarifabschlüsse bei Metall, Stahl, Textil und Kunststoffverarbeitung in Hessen. Hier sollte man schauen, mit wem man sich vergleicht. Branchen, die von der Corona-Krise geschüttelt wurden
und zusätzlich strukturelle wirtschaftliche Probleme haben, wie große Bereiche der Metall- und Elektroindustrie, legen beispielweise sehr viel Wert auf beschäftigungssichernde Regelungen. Diese Branchen
haben bspw. im 2. Quartal des vergangenen Jahres in der Corona-Pandemie bis zu 50 Prozent Umsatzund Produktionsrückgänge zu verkraften gehabt. Das Beispiel der hessischen Kunststoffverarbeitung wurde vom HPV gefunden, als er nach einem besonders
niedrigen Abschluss gesucht hat. Es sind aber auch ganz andere Tarifabschlüsse sowohl aus den Jahren 2020 als auch 2021 zu finden.
Beispielsweise:
Für die Energiewirtschaft in Hessen gibt es in 2021 Steigerungen von 2,1% und eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 900 €,
oder die Energie Südwest mit 2,2% in 2021,
oder das Gebäudereinigerhandwerk mit 2,4% in 2021,
oder der öffentliche Dienst mit 1,4% mind. 50 Euro im Monat in 2021, plus 600 Euro Corona-Prämie, plus Erhöhung der Jahressonderzahlung, plus Ost-West-Angleichung in der Arbeitszeit,
oder die Deutsche Post AG mit 3,0% und 300 Euro Corona-Prämie in 2021.
Wie man sieht gibt es für alles Beispiele. Der HPV hat seine vermutlich wieder nur aus einem einzigen Grund gewählt: Der HPV will die Corona-Pandemie und die Ängste und Sorgen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang dazu ausnutzen, ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen!

„Wurden die Leistungen der Beschäftigten honoriert?“
Der HPV spricht hier vom Honorieren und Vergüten – also vom Bezahlen einer Leistung, die erbracht wurde. Davon, dass die von den Beschäftigten erbrachte Arbeitszeit vergütet wurde, können wir ja hoffentlich
ausgehen. Wertschätzung ist, wie fair oder angemessen die Bezahlung tatsächlich ist. Die Beschäftigten fordern Wertschätzung für ihre Leistungen, lieber HPV!
Die HPV-Beispiele sind freiwillige Corona-Prämien in einzelnen Betrieben und Mehrarbeitszuschläge? Na herzlichen Glückwunsch!
Interessant ist in diesem Punkt auch die Aussage, dass Tarifverhandlungen in die Zukunft gerichtet seien und die wirtschaftlichen Erwartungen berücksichtigen müssten. Bisher wurde uns durch den HPV immer
suggeriert, die Zukunft sei völlig unklar und sie könnten keine Prognosen wagen. Das verstehe wer will.
Es lässt wieder nur den Schluss zu, dass der HPV die Corona-Pandemie und die Ängste und Sorgen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang dazu ausnutzen will, ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen!

„Gleicht die freiwillige Lohnerhöhung die Steigerung der Verbraucherpreise aus?“
Hier bewegen wir uns natürlich im Bereich der Vermutungen, aber dies versucht der HPV zu suggerieren. Die Inflationsraten der ersten drei Monate 2021 (1,0%, 1,3%, 1,7%) lassen vermuten, dass die „freiwillige
Lohnerhöhung“ die Steigerung der Verbraucherpreise nicht ausgleicht!
Ob die Inflationsrate sich im Jahresverlauf wie im letzten Jahr verringert, ist derzeit nicht prognostizierbar. Anders als beim HPV irreführend geschrieben, wurde die Mehrwertsteuer zu Anfang des Jahres 2021
nicht erhöht, sondern die temporäre Senkung des 2. Halbjahres 2020 ist ausgelaufen. Und vermutlich war u.a. auch eben diese Senkung ein Grund, warum sich die Inflationsrate im Jahresverlauf 2020 eben verringert hat.
Recht hat der HPV damit, dass in den vergangenen Jahren aufgrund der damaligen niedrigen Inflationsraten wieder Reallohnsteigerungen zu verzeichnen waren. Allerdings sind die „Reallohnverluste“ der Jahre zuvor noch lange nicht aufgeholt. Und derzeit scheint die Inflation sich auch wieder in eine andere Richtung zu entwickeln. Laut der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute in
Deutschland wird die Inflationsrate im Jahr 2021 ca. 2,4 %1 betragen.
Der HPV argumentiert außerdem, dass die Beschäftigten durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags insgesamt mehr Geld in der Tasche haben. Hiermit an dieser Stelle zu hantieren ist völliger Blödsinn. Die
Beschäftigten haben nun nach jahrelangem Zahlen des Soli die Chance auf etwas weniger Steuerlast und dies soll als Argument für geringe Lohnerhöhungen dienen? Geht’s noch?
Wir können aber gerne die Steuervorteile und –Schlupflöcher für Besserverdienende und Unternehmen als zusätzliches Argument dafür heranziehen, warum bei den Lohnerhöhungen noch ordentlich was zu
machen ist! Aufgrund der konstruierten „Argumente“ des HPV macht sich Fassungslosigkeit breit! Alles in allem bleibt weiter zu vermuten:
Der HPV will die Corona-Pandemie und die Ängste und Sorgen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang dazu ausnutzen, ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen!

„Versucht der HPV die Grundrechte der Beschäftigten einzuschränken?“
Ja, der HPV versucht das Streikrecht einzuschränken! Der HPV will alleine bestimmen, zu welchen Zeitpunkten das Streikrecht wahrgenommen werden soll! Der HPV hat mitgeteilt, dass während der Verhandlungszeiten nicht gestreikt werden soll! Also sind Streiks zwischen, vor und nach den Verhandlungen okay – während der Verhandlungen aber nicht. So will es der HPV! Wird das Grundrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG durch den HPV nun respektiert oder nicht? Oder wird es nur zu bestimmten Zeiten respektiert?
Laut HPV müssen Verhandlungen in einem friedlichen Klima stattfinden. Für dieses Klima sollte am Verhandlungstisch durch Worte und Taten der Verbandsvertreter gesorgt werden! Ganz hilfreich dabei wäre, wenn von Seiten des HPV die Streiks nicht mit kriegerischen Handlungen der „Taliban“ oder des „IS“, des Islamischen Staates oder mit den gewalttätigen Konflikten zwischen „Cowboys und Indianern“ verglichen
würden!
Lieber HPV das geht so nicht! ver.di lässt sich nicht einseitig diktieren, wann gestreikt werden darf und wann nicht! Übrigens sind Streiks während Tarifverhandlungen auch nichts Besonderes oder unüblich – erst recht in der PPKV nicht! Warum da diesmal so ein Wind gemacht wird, bleibt unklar.
Da bleibt nur eins: Der HPV will die Corona-Pandemie und die Ängste und Sorgen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang dazu ausnutzen, ein besonders niedriges Tarifergebnis durchzusetzen!

Die Versuche des HPV einen Keil zwischen die Beschäftigten, die Betriebsräte und ver.di zu treiben sind gescheitert. Die Kollegen und Kolleginnen haben die durchsichtigen Aktionen und taktischen Spielereien des Arbeitgeberverbandes längst durchschaut.
Unser Appell an den HPV: Lassen Sie den Blödsinn und kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch!

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Freiwillige Lohnerhöhung? Eine Mogelpackung!

Fünf Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber in der Papierverarbeitung nun verstreichen lassen. Anstatt ein verhandelbares Angebot vorzulegen, haben sie bei den letzten beiden Terminen die Gespräche komplett verweigert, weil in einigen Betrieben zeitgleich gestreikt wurde. Sie vergleichen die Ausübung dieses demokratischen Grundrechts sogar mit kriegerischen Auseinandersetzungen – unfassbar!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird’s noch besser:
Der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) empfiehlt die Löhne ab April freiwillig um 1,1 Prozent zu erhöhen. Einige Betriebe werden diese Empfehlung umsetzen.

Das ist eine Mogelpackung, denn rechnet man die 1,1 Prozent auf eine Laufzeit von 12 Monaten um, so bleiben nur 0,9 Prozent übrig!

Die 1,1 Prozent bedeuten in der Lohngruppe VI gerade einmal rund 20 Cent mehr pro Stunde. Brutto!

Die Arbeitgeber behaupten, sie wollen mit dieser „freiwilligen Erhöhung“ ihre Verhandlungsbereitschaft verdeutlichen. Wenn sie wirklich verhandeln wollen, warum haben sie dann bei den letzten beiden Terminen jedes Gespräch verweigert?

Unser Appell an den HPV:
Kehren Sie endlich zurück an den Verhandlungstisch! Machen Sie ein ernsthaftes Angebot!

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Rote Karte für den HPV!

ein Kommentar zur Tarifrunde von Uwe Kreft*

Fünf Verhandlungstermine waren bisher angesetzt. Die beiden letzten Verhandlungen am 26. und 31. März 2021 haben die Arbeitgebervertreter des HPV nicht wahrgenommen. Die ersten drei Verhandlungstermine fanden Ende Januar und im Februar 2021 statt – ohne die Begleitung von betrieblichen Aktionen. Die ersten Streiks in der PPKV begannen am 08. März 2021.

Soviel zu den Fakten. Damit ist die Behauptung der Arbeitgeber klar widerlegt, ver.di würde die Verhandlungen blockieren. Was ver.di jedoch nicht tun wird, ist dauerhaft Tarifverhandlungen zu führen, ohne begleitende Streikmaßnahmen. Das widerspricht jeglicher Logik und würde Tarifverhandlungen zu „einem kollektiven Betteln“ verkommen lassen. Alleine die Forderung danach ist von ideologischem Dogmatismus geprägt. Oder Traumtänzerei. Oder beides. Jedenfalls ist es der Versuch des HPV, ver.di eine neue Form von Tarifverhandlungen aufzuzwingen und Machtverhältnisse zu justieren. Ein grobes Foulspiel. „Dammbruchpolitik“ heißt das in der Metallindustrie. Die Kolleg*innen in den Betrieben durchschauen diesen Versuch eines „Tarifdiktates“, zumal er ja offensichtlich auch nichts bringt: nach den ersten drei Verhandlungsrunden lag das Arbeitgeber-Angebot bei umgerechnet 0,64 Prozent Lohnerhöhung in 2021 und 1,08 Prozent Lohnerhöhung in 2022. Das bedeutet Reallohnverluste für die Beschäftigten.

Das zweite grobe Foulspiel ist der Versuch, durch eine freiwillige Lohnerhöhung von 1,1 Prozent ab dem 1. April 2021 die Streikbewegung in der PPKV zu brechen. Denn nur darum geht es, nicht um Wertschätzung. Der HPV bedient sich dabei dem gleichen „Trick“ wie der Arbeitgeberverband der Druckindustrie in der Tarifrunde 2019. Durchschaut! Was 2019 bereits nicht geklappt hat, funktioniert auch in 2021 nicht. Dieses unsägliche Vorgehen des HPV wirkt hoffentlich mobilisierend.

Ver.di sollte der Verhandlungsführung des HPV die rote Karte zeigen. Statt Zank und Geplänkel darüber, ob und wie Verhandlungen auf Bundesebene stattfinden, sollte zu regionalen Tarifverhandlungen aufgefordert werden. Zudem wäre die Einleitung der Urabstimmung zu unbefristeten Streiks die richtige Antwort. Spätestens dann, wenn am 24. April 2021 wieder nicht verhandelt wird.

*Uwe Kreft ist ver.di-Sekretär im Bezirk Stuttgart, wo er für die Papierverarbeitung, die Druckindustrie und Zeitungsverlage zuständig ist.