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Erste Verhandlungsrunde ergebnislos – Arbeitgeberangebot unzureichend

Kurz vor Ende der ersten Verhandlung für die Beschäftigten in der Papier, Pappe und Kunst-stoffe verarbeitenden Industrie (PPKV), legte der Hauptverband Papier- und Kunststoffverar-beitung (HPV) ein völlig unzureichendes Angebot vor:

• Spätestens zum 30. Juni 2023 sollen die Beschäftigten 2.000 EUR in Form einer Inflationsausgleichsprämie (steuer- und sozialabgabenfrei) erhalten. Für Härtefälle sollen Abweichungen ver-einbart werden.
• Im Kalenderjahr 2024 sollen weitere 1.000 EUR als Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden. Zum konkreten Zeitpunkt der Auszahlung machte die Arbeitgeberseite keine Angabe.
• Für Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende soll die Zahlung anteilig erfolgen. Genauere Details sollen später vereinbart werden. • Zum 1. Oktober 2023 sollen die Entgelte um 4,1 Prozent angehoben werden.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate bis zum 30. April 2025 betragen.

Aus Sicht der Tarifkommission ist dies ein völlig unzureichendes Angebot! Warum ist das so?

1. Die ver.di-Tarifkommission hat bewusst eine dauerhafte tabellenwirksame Einkommenssteige-rung gefordert, um den langfristigen Kostenwirkungen der Inflation begegnen zu können. Eine Einkommenssteigerung, die erst im letzten Quartal 2023 gezahlt werden soll und weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibt, die derzeit prognostiziert werden, heißt am Ende des Tages nichts anderes als weniger Geld im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen.

2. Für 2024 und den Rest der Laufzeit soll es nach Vorstellungen der Arbeitgeberseite keine dauer-haft tabellenwirksamen Lohnsteigerungen geben.

3. Das Instrument der Inflationsausgleichsprämie wurde vom Gesetzgeber geschaffen, um die be-sonderen Belastungen durch Preissteigerungen kurzfristig abzumildern. Wenn diese Inflations-ausgleichsprämie aber erst zum 30. Juni 2023 gezahlt wird, kann von kurzfristig keine Rede mehr sein. Zudem bleiben die Arbeitgeber mit Blick auf den Auszahlungszeitpunkt für 2024 vage und wollen Abweichungen für Härtefälle ermöglichen.

4. Eine Tabellenerhöhung zum 01. Oktober 2023 bedeutet acht Nullmonate und damit wieder einen Verlust für die Beschäftigten in der Papierverarbeitung.

„Bei Lichte betrachtet, ist das Angebot des HPV ein billiger Versuch, die Beschäftigten in der Papierver-arbeitung mit ihrer Not zu kaufen. Sowohl in Höhe, als auch in der Laufzeit bleibt es deutlich hinter dem zurück, was die Kolleginnen und Kollegen jetzt dringend brauchen: eine spürbare und dauerhaft wirksame Erhöhung der Löhne und Gehälter. Nicht zuletzt, bleibt die Arbeitgeberseite in wesentlichen Punkten des Angebots unkonkret.“, so die Bewertung des Angebotes durch den ver.di-Verhandlungs-führer Frank Schreckenberg.
Die ver.di-Verhandlungskommission erwartet für die zweite Verhandlungsrunde ein deutlich verbesser-tes Angebot des HPV.
Dazu ist es nötig, dass sich Jede und Jeder organisiert und für deutliche und langfristig wirkende Entgel-terhöhungen einsetzt.
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Die zweite Verhandlungsrunde findet am 16. Februar 2023 in Berlin statt.

Tarifnfo Nr. 02 | 25. Januar 2023 herunterladen

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Kommentar

Rote Karte für den HPV!

ein Kommentar zur Tarifrunde von Uwe Kreft*

Fünf Verhandlungstermine waren bisher angesetzt. Die beiden letzten Verhandlungen am 26. und 31. März 2021 haben die Arbeitgebervertreter des HPV nicht wahrgenommen. Die ersten drei Verhandlungstermine fanden Ende Januar und im Februar 2021 statt – ohne die Begleitung von betrieblichen Aktionen. Die ersten Streiks in der PPKV begannen am 08. März 2021.

Soviel zu den Fakten. Damit ist die Behauptung der Arbeitgeber klar widerlegt, ver.di würde die Verhandlungen blockieren. Was ver.di jedoch nicht tun wird, ist dauerhaft Tarifverhandlungen zu führen, ohne begleitende Streikmaßnahmen. Das widerspricht jeglicher Logik und würde Tarifverhandlungen zu „einem kollektiven Betteln“ verkommen lassen. Alleine die Forderung danach ist von ideologischem Dogmatismus geprägt. Oder Traumtänzerei. Oder beides. Jedenfalls ist es der Versuch des HPV, ver.di eine neue Form von Tarifverhandlungen aufzuzwingen und Machtverhältnisse zu justieren. Ein grobes Foulspiel. „Dammbruchpolitik“ heißt das in der Metallindustrie. Die Kolleg*innen in den Betrieben durchschauen diesen Versuch eines „Tarifdiktates“, zumal er ja offensichtlich auch nichts bringt: nach den ersten drei Verhandlungsrunden lag das Arbeitgeber-Angebot bei umgerechnet 0,64 Prozent Lohnerhöhung in 2021 und 1,08 Prozent Lohnerhöhung in 2022. Das bedeutet Reallohnverluste für die Beschäftigten.

Das zweite grobe Foulspiel ist der Versuch, durch eine freiwillige Lohnerhöhung von 1,1 Prozent ab dem 1. April 2021 die Streikbewegung in der PPKV zu brechen. Denn nur darum geht es, nicht um Wertschätzung. Der HPV bedient sich dabei dem gleichen „Trick“ wie der Arbeitgeberverband der Druckindustrie in der Tarifrunde 2019. Durchschaut! Was 2019 bereits nicht geklappt hat, funktioniert auch in 2021 nicht. Dieses unsägliche Vorgehen des HPV wirkt hoffentlich mobilisierend.

Ver.di sollte der Verhandlungsführung des HPV die rote Karte zeigen. Statt Zank und Geplänkel darüber, ob und wie Verhandlungen auf Bundesebene stattfinden, sollte zu regionalen Tarifverhandlungen aufgefordert werden. Zudem wäre die Einleitung der Urabstimmung zu unbefristeten Streiks die richtige Antwort. Spätestens dann, wenn am 24. April 2021 wieder nicht verhandelt wird.

*Uwe Kreft ist ver.di-Sekretär im Bezirk Stuttgart, wo er für die Papierverarbeitung, die Druckindustrie und Zeitungsverlage zuständig ist.

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Arbeitgebervertreter brüskieren ver.di

Am 26. März sollte die vierte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie (PPKV) stattfinden. Die Verbandsvertreter des Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) haben sich allerdings geweigert die Verhandlungen aufzunehmen und eskalieren damit völlig unnötig.


Sie wollten nicht mit uns verhandeln, da am Verhandlungstag noch einige Betriebe im Streik waren. Über mehr als 5 Stunden hat die ver.di-Verhandlungskommission immer wieder versucht die Arbeitgeber zu Verhandlungen zu bewegen. Schon in der ersten Verhandlungsrunde hatte der HPV gefordert, dass während der Verhandlungen nicht gestreikt wird und angekündigt diese andernfalls abzubrechen. Die ver.di Verhandlungskommission hatte diese Forderung scharf zurückgewiesen.


Die Ausübung des im Grundgesetz verbrieften Streikrechts lassen wir uns nicht von den Arbeitgebern diktieren!


„Es ist unfassbar, dass wir nun mit dem kleinen Einmaleins der demokratischen Grundrechte anfangen müssen, bevor wir endlich in konstruktive Verhandlungen einsteigen können: Streikrecht ist ein Grundrecht. Das gilt auch für den Zeitpunkt von Warnstreiks! Dies lassen sich die Beschäftigten nicht nehmen“, stellte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Fröhlich klar.


Einmal mehr wird deutlich, was der HPV unter Wertschätzung der Beschäftigten versteht: Mickrige Entgeltsteigerungen und der Versuch der Einschränkung von Grundrechten brauchen eine deutliche Antwort aus den Betrieben! Die nächste Verhandlungsrunde ist kurzfristig für den 31. März vereinbart worden. Jetzt muss endlich konstruktiv verhandelt werden! Der HPV muss seine Verweigerungshaltung ablegen. Es müssen Angebote auf den Tisch kommen, über die es sich zu verhandeln lohnt!


Die Beschäftigten erwarten ordentliche Lohnsteigerungen und kein Spiel auf Zeit.

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Neues Angebot völlig unzureichend!

Zur Enttäuschung der ver.di-Verhandlungskommission endete die dritte Verhandlungsrunde mit einem völlig unzureichenden Angebot des HPV, das die Leistungen der Beschäftigten nicht ausreichend würdigt.

ver.di forderte vom HPV ein verbessertes Angebot mit einer Laufzeit von 12 Monaten. In dieser unsicheren Zeit will ver.di auf Sicht fahren und den Tarifvertrag nur für einen überschaubaren Zeitraum abschliessen. Hierzu gab es keinerlei Bereitschaft auf Arbeitgeberseite. Im Gegenteil: von ver.di wurde eine veränderte Forderung auf Basis von 24 Monaten verlangt. Aus den Betrieben kam allerdings ein deutliches Signal: zum Beispiel fordern mehr als 1.000 ver.di-Mitglieder aus NRW in einer Unterschriftensammlung ein deutlich verbessertes Angebot. Nach mehrmaliger Aufforderung durch ver.di legten die Arbeitgeber neue Zahlen vor. Die Verbesserungen müssen allerdings mit der Lupe gesucht werden:

Die Löhne sollen zum 01. Juli 2021 um 1,1% und zum
01. April 2022 um weitere 1,3% erhöht werden.
Das Lohnabkommen soll eine Laufzeit vom 01. Februar 2021 bis zum 31. Januar 2023 haben.

Das ist keine Grundlage für ernsthafte Verhandlungen:

Immer noch viel zu niedrige Lohnerhöhungen!

Immer noch 5 Monate ohne Lohnerhöhungen im ersten Jahr der Laufzeit!

Mickrige Verbesserungen im zweiten Jahr der Laufzeit, die durch zwei zusätzliche Nullmonate fast komplett wieder aufgefressen werden!

„Der Verdacht liegt nahe, dass der HPV die Corona-Krise ausnutzen will, um besonders billig davon zu kommen!“, empörte sich ver.di-Verhandlungsführer Andreas Fröhlich. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein besseres Angebot verdient!“, so Fröhlich weiter
Die Verhandlungen wurden auf den 26. März 2021 in Berlin vertagt.

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Kein verbessertes Arbeitgeber-Angebot

Zweite Verhandlungsrunde erneut Ergebnislos

Am 10. Februar 2021 fand die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV) zwischen dem Hauptverband Papier und Kunststoffverarbeitung (HPV) und ver.di statt. Leider endete auch diese erneut ohne Ergebnis.

ver.di forderte in dieser Verhandlungsrunde vom HPV ein verbessertes Angebot mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgebervertreter waren jedoch nicht bereit dieser Forderung nachzukommen. Obwohl die Verbandsvertreter mehrfach äußerten wie unvorhersehbar die Zukunftsaussichten sind, beharren sie auf einer Laufzeit des Tarifvertrages von 24 Monaten. Bei der Lohnhöhe war der HPV ebenfalls nicht bereit sein bisheriges Angebot zu verbessern. Dies nennen die Arbeitgeber wertschätzend:
Die Löhne sollen erst zum 1. Oktober 2021 um 1,1% und zum 1. Februar 2022 um weitere 1,0% erhöht werden. Das Lohnabkommen soll eine Laufzeit vom 01. Februar 2021 bis zum 31. Januar 2023 haben.
„Die Verweigerung der HPV-Vertreter eine kurze Laufzeit zu vereinbaren ist für uns völlig unverständlich! Mit Blick auf die Pandemie müssen wir auf Sicht fahren.“, so ver.di-Verhandlungsführer Andreas Fröhlich. „Acht Nullmonate und dann eine mickrige Lohnerhöhung sind völlig inakzeptabel. Das hat nichts mit Wertschätzung für die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen zu tun!“, so Fröhlich weiter.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 22. Februar 2021 in Berlin statt.

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