ein Kommentar zur Tarifrunde von Uwe Kreft*
Fünf Verhandlungstermine waren bisher angesetzt. Die beiden letzten Verhandlungen am 26. und 31. März 2021 haben die Arbeitgebervertreter des HPV nicht wahrgenommen. Die ersten drei Verhandlungstermine fanden Ende Januar und im Februar 2021 statt – ohne die Begleitung von betrieblichen Aktionen. Die ersten Streiks in der PPKV begannen am 08. März 2021.
Soviel zu den Fakten. Damit ist die Behauptung der Arbeitgeber klar widerlegt, ver.di würde die Verhandlungen blockieren. Was ver.di jedoch nicht tun wird, ist dauerhaft Tarifverhandlungen zu führen, ohne begleitende Streikmaßnahmen. Das widerspricht jeglicher Logik und würde Tarifverhandlungen zu „einem kollektiven Betteln“ verkommen lassen. Alleine die Forderung danach ist von ideologischem Dogmatismus geprägt. Oder Traumtänzerei. Oder beides. Jedenfalls ist es der Versuch des HPV, ver.di eine neue Form von Tarifverhandlungen aufzuzwingen und Machtverhältnisse zu justieren. Ein grobes Foulspiel. „Dammbruchpolitik“ heißt das in der Metallindustrie. Die Kolleg*innen in den Betrieben durchschauen diesen Versuch eines „Tarifdiktates“, zumal er ja offensichtlich auch nichts bringt: nach den ersten drei Verhandlungsrunden lag das Arbeitgeber-Angebot bei umgerechnet 0,64 Prozent Lohnerhöhung in 2021 und 1,08 Prozent Lohnerhöhung in 2022. Das bedeutet Reallohnverluste für die Beschäftigten.
Das zweite grobe Foulspiel ist der Versuch, durch eine freiwillige Lohnerhöhung von 1,1 Prozent ab dem 1. April 2021 die Streikbewegung in der PPKV zu brechen. Denn nur darum geht es, nicht um Wertschätzung. Der HPV bedient sich dabei dem gleichen „Trick“ wie der Arbeitgeberverband der Druckindustrie in der Tarifrunde 2019. Durchschaut! Was 2019 bereits nicht geklappt hat, funktioniert auch in 2021 nicht. Dieses unsägliche Vorgehen des HPV wirkt hoffentlich mobilisierend.
Ver.di sollte der Verhandlungsführung des HPV die rote Karte zeigen. Statt Zank und Geplänkel darüber, ob und wie Verhandlungen auf Bundesebene stattfinden, sollte zu regionalen Tarifverhandlungen aufgefordert werden. Zudem wäre die Einleitung der Urabstimmung zu unbefristeten Streiks die richtige Antwort. Spätestens dann, wenn am 24. April 2021 wieder nicht verhandelt wird.
*Uwe Kreft ist ver.di-Sekretär im Bezirk Stuttgart, wo er für die Papierverarbeitung, die Druckindustrie und Zeitungsverlage zuständig ist.