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Unser Erfolg: 3,9 % mehr Lohn und Gehalt

Am 25. April konnte im sechsten Termin in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie nach zähem Ringen ein Tarifergebnis erzielt werden. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Stufen um insgesamt 3,9 Prozent. Dieses Ergebnis konnte nur durch die gute Warnstreikbeteiligung durchgesetzt werden.

Am frühen Morgen konnte folgendes Tarifergebnis erreicht werden:

• Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zum 01. Mai 2021 um 1,5 %
• Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zum 01. Mai 2022 um 2,4 %
• Die sich für die Auszubildenden daraus ergebenden Werte werden auf volle 10-Euro-Beträge aufgerundet
• Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Januar 2023

Bis zum 14.05.2021 ist eine Erklärungsfrist vereinbart worden. Die Tarifkommission berät und beschließt auf ihrer Sitzung am 04. Mai 2021 über das Tarifergebnis.

An dieser Stelle möchten wir uns bei all denjenigen bedanken, die durch ihren Einsatz in Warnstreiks und Aktionen dieses Tarifergebnis erst möglich gemacht haben.

Seit dem 5. März 2021 haben sich im Rahmen der Tarifrunde rund 6.000 Kolleginnen und Kollegen aus 68 Betrieben an Warnstreiks beteiligt.
Aus Baden-Württemberg waren dabei:
A. Landerer, Neuenstadt am Kocher / August Faller, Schopfheim / August Faller, Waldkirch / Carl Edelmann, Heidenheim / DS Smith Packaging, Mannheim / Edelmann ESC, Heidenheim / Edelmann Pharmadruck, Weilheim / Klingele Wellpappenwerk Grunbach, Remshalden / MMP Schilling, Heilbronn / Segezha Packaging, Achern / Smurfit Kappa, St. Leon-Rot

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Verhandeln statt diktieren!

Drei Verhandlungen hat es gegeben, die beiden letzten Termine Ende März hat der HPV platzen lassen. Zeit für eine Richtigstellung!

1. Der HPV sagt: „Die Arbeitgeber wollten immer einen Abschluss noch vor Ostern.“

Unsinn!

Wer einen Abschluss haben will, muss auch verhandeln!
Fakt ist: Der HPV hat am 26. und 31. März – wenige Tage vor Ostern – zwei Verhandlungen platzen lassen. Die Verhandlungskommission des HPV ist an diesen Tagen überhaupt nicht im Verhandlungsraum erschienen.

2. Der HPV sagt: ver.di erfülle eine zentrale Bitte der Arbeitgeber nicht – „das Aussetzen der Warnstreiks während der laufenden Verhandlungsgespräche.“

So nicht!

Fakt ist: Der HPV drohte bereits in der ersten Verhandlung am 27. Januar nicht zu verhandeln, wenn währenddessen gestreikt wird. Am 26. März schickte er seinen Hauptgeschäftsführer, um uns die Bedingungen des HPV zu überbringen. Der HPV werde nur unter der Voraussetzung verhandeln, wenn ver.di sämtliche Warnstreiks am Verhandlungstag beendet. Das wiederholte er am 31. März, wenige Tage vor Ostern. Das sind keine Bitten, sondern Diktate. Und wir lassen uns nicht erpressen. Der HPV hat hier etwas gründlich missverstanden: Es ist das Recht der Beschäftigten, die Arbeit niederzulegen, um bei Tarifverhandlungen Druck auf die Arbeitgeber zu machen. Das sieht auch das Bundesarbeitsgericht so: „Gewerkschaftliche Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht auch während laufender Tarifverhandlungen zulässig.“

3. Der HPV sagt: Er habe ein abschlussnahes Angebot vorgelegt.

Klingt gut. Stimmt aber nicht.

Fakt ist, der HPV hat ab der ersten Verhandlung am 27. Januar gemauert. ver.di fordert 4,8 Prozent auf 12 Monate. Der HPV bot lediglich 2,1 Prozent in 2 Stufen auf 24 Monate bei 8 Nullmonaten. Abschlussnah ist ein Angebot dann, wenn sich ver.di und HPV in Verhandlungen einigen. Dazu muss der HPV jedoch an den Verhandlungstisch zurückkehren.

4. Der HPV sagt: „Die Gewerkschaft setzt die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel.“

Blödsinn!

So sicher wie beim Streik sind die Beschäftigten in der ganzen Corona-Zeit nicht gewesen. Denn ver.di achtet auf die AHA-Regeln.

5. Der HPV empfiehlt, seinen Mitgliedsunternehmen freiwillig 1,1 Prozent mehr Lohn ab April zu zahlen. Der Verband bezeichnet das als „ein klares Signal der Wertschätzung an unsere Beschäftigten“.

Unfug!

Richtig ist: Das wäre eine lächerliche Lohnerhöhung. Die würde nicht einmal die höheren Preise ausgleichen. Die Verbraucherpreise sind im Februar um 1,3 Prozent und im März laut Statistischen Bundesamt voraussichtlich um 1,7 Prozent gestiegen.

Wir empfehlen unseren Mitgliedern, solche mickrigen Lohnerhöhungen nicht zu unterschreiben. Sie sind kein Ersatz für einen Tarifvertrag!

Die Kollegen und Kolleginnen haben die durchsichtige Aktion des Arbeitgeberverbandes längst durchschaut: Sie sollen mit ein paar Euro abgespeist werden und im Gegenzug nicht mehr streiken. Unser Appell an den HPV:

Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Machen Sie ein ernsthaftes Angebot!

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Arbeitgeber verweigern Verhandlungen

Zum wiederholten Mal verweigern die Arbeitgeber der Papierverarbeitung die Fortsetzung von Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier-, Pappe- und Kunststoffe verarbeitenden Industrie.

Wie bereits am 26.März. (dem vereinbarten 4. Verhandlungstermin) verweigert der Hauptverband der Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) auch am 31.März die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Sein Argument: Warnstreiks der Beschäftigten am Verhandlungstag. Diese seien unüblich. Was für ein Unsinn!

ver.di hat die Einschränkung des Streikrechtes zurückgewiesen.

Zur Wahrnehmung demokratischer Grundrechte gehört unter anderem, dass die Beschäftigten ihre gewerkschaftliche Verhandlungskommission durch Warnstreiks unterstützen können, auch am Verhandlungstag – und dies ist durchaus üblich. Das sieht das Bundesarbeitsgericht (BAG) ebenso: „Gewerkschaftliche Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht auch während noch laufender Tarifverhandlungen zulässig.“ (BAG v. 12.9.1984, 1 AZR 342/83)

Kein einseitiges Diktat! Keine Einschränkung des Streikrechtes!

Wenn die Arbeitgeber Forderungen haben, gehören die auf den Verhandlungstisch. Stattdessen zelebrieren sie dieses Herr-im-Haus Verhalten.
Zum Hintergrund: Der HPV teilte ver.di im Rahmen der ersten Verhandlung am 27.1. mit, sie würden nur verhandeln, wenn während der Verhandlungen nicht gestreikt werde. Dies hatte ver.di umgehend zurückgewiesen. Obwohl die Friedenspflicht bereits am 1.2. ausgelaufen ist, hat ver.di erst ab 8.3. zu Warnstreiks aufgerufen. Damit haben drei Verhandlungen am 27.1., 10.2. und 22.2. ohne Warnstreiks stattgefunden, in denen die Arbeitgeberseite aus Sicht von ver.di völlig unzureichende Angebote für Lohnerhöhungen gemacht hat. Die Arbeitgeber weigerten sich bisher beharrlich, ein Angebot für eine Laufzeit von 12 Monaten zu unterbreiten, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung nach ihren eigenen Aussagen noch nie so unsicher war, wie derzeit.

Der HPV will nach Auffassung von ver.di die Corona-Pandemie ausnutzen, um die Beschäftigten mit niedrigen Lohnerhöhungen abzuspeisen! Sie wollen einen möglichst niedrigen Tarifabschluss mit einer 24-monatigen Laufzeit durchsetzen. Und dies, obwohl die papierverarbeitende Industrie bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen ist. In großen Bereichen der Industrie gibt es eine überdurchschnittliche Auslastung und es werden Sonderschichten und Überstunden gefahren. Deswegen war ver.di gezwungen, nach der 3. Verhandlung zu Warnstreiks aufzurufen, um unserer Forderung nach angemessenen Lohnerhöhungen Nachdruck zu verleihen. Bei allen Streikmaßnahmen werden die Hygiene-Regeln beachtet und übererfüllt.
Am 26.3. forderte ver.di die Arbeitgeber mehrmalig auf die Verhandlungen aufzunehmen, zuletzt am frühen Nachmittag. Sie weigerten sich zu verhandeln, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur noch 2 Betriebe im Warnstreik waren. Mit diesem skandalösen Verhalten stoßen sie die Beschäftigten der Branche vor den Kopf.

Der nächste Verhandlungstermin ist für den 24. April 2021 angesetzt.

Seit dem 5. März 2021 haben sich bis zum Abend des 31. März 2021 mehr als 3.500 Kolleginnen und Kollegen aus 62 Betrieben am Warnstreik beteiligt. Aus Baden-Württemberg mit dabei waren folgende Betriebe: A. Landerer, Neuenstadt am Kocher / August Faller, Waldkirch / Carl Edelmann, Heidenheim / DS Smith Packaging, Mannheim / Edelmann ESC, Heidenheim / Edelmann Pharmadruck, Weilheim / Klingele Wellpappenwerk Grunbach, Remshalden / MMP Schilling, Heilbronn / Segezha Packaging, Achern / Smurfit Kappa, St. Leon-Rot

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Arbeitgebervertreter brüskieren ver.di

Am 26. März sollte die vierte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie (PPKV) stattfinden. Die Verbandsvertreter des Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) haben sich allerdings geweigert die Verhandlungen aufzunehmen und eskalieren damit völlig unnötig.


Sie wollten nicht mit uns verhandeln, da am Verhandlungstag noch einige Betriebe im Streik waren. Über mehr als 5 Stunden hat die ver.di-Verhandlungskommission immer wieder versucht die Arbeitgeber zu Verhandlungen zu bewegen. Schon in der ersten Verhandlungsrunde hatte der HPV gefordert, dass während der Verhandlungen nicht gestreikt wird und angekündigt diese andernfalls abzubrechen. Die ver.di Verhandlungskommission hatte diese Forderung scharf zurückgewiesen.


Die Ausübung des im Grundgesetz verbrieften Streikrechts lassen wir uns nicht von den Arbeitgebern diktieren!


„Es ist unfassbar, dass wir nun mit dem kleinen Einmaleins der demokratischen Grundrechte anfangen müssen, bevor wir endlich in konstruktive Verhandlungen einsteigen können: Streikrecht ist ein Grundrecht. Das gilt auch für den Zeitpunkt von Warnstreiks! Dies lassen sich die Beschäftigten nicht nehmen“, stellte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Fröhlich klar.


Einmal mehr wird deutlich, was der HPV unter Wertschätzung der Beschäftigten versteht: Mickrige Entgeltsteigerungen und der Versuch der Einschränkung von Grundrechten brauchen eine deutliche Antwort aus den Betrieben! Die nächste Verhandlungsrunde ist kurzfristig für den 31. März vereinbart worden. Jetzt muss endlich konstruktiv verhandelt werden! Der HPV muss seine Verweigerungshaltung ablegen. Es müssen Angebote auf den Tisch kommen, über die es sich zu verhandeln lohnt!


Die Beschäftigten erwarten ordentliche Lohnsteigerungen und kein Spiel auf Zeit.

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Deutliches Signal aus den Betrieben

Die Arbeitgebervertreter haben in den bisherigen Verhandlungsrunden versucht, die Beschäftigten für dumm zu verkaufen! Sie wollen die Corona-Pandemie ausnutzen, um die Beschäftigten mit niedrigen Lohnerhöhungen abzuspeisen! Zusätzlich wollen sie den Be-schäftigten noch weismachen, dass ihre mickrigen Angebote für ein dickes Plus im Portemonnaie sorgen würden. Die Antwort aus den Betrieben darauf: Warnstreik!
Seit dem 5. März 2021 haben sich bis zum 25. März 2021 rund 2.200 Kolleginnen und Kollegen aus 50 Betrieben am Warnstreik beteiligt.

Aus Baden-Württemberg waren folgende Betriebe in dieser ersten Warnstreikwelle dabei: August Faller, Waldkirch / Carl Edelmann, Heidenheim / Edelmann ESC, Heidenheim / Edelmann Pharmadruck, Weilheim / Klingele Wellpappenwerk Grunbach, Remshalden / MMP Schilling, Heilbronn / Segezha Packaging, Achern / Smurfit Kappa, St. Leon-Rot

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